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§ 1 Allgemeines: Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Herrn Hans-Jürgen Warnick, der im Folgenden als Verkäufer bezeichnet wird gegenüber allen Käufern. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, so insbesondere Einkaufsbedingungen haben keine Gültigkeit, sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Allein die Kenntnis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt die Gültigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers aus.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß:Dem Käufer ist bekannt, dass die Angebote des Verkäufers freibleibend und unverbindlich sind. Erst durch die Annahmeerklärung des Verkäufers, so insbesondere durch eine Auftragsbestätigung kommen vertragliche Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Will der Käufer der Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung inhaltlich widersprechen hat er dies unverzüglich ebenfalls schriftlich zu tun.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen:
1. Die Preise:
Die Preise bestimmen sich ausschließlich nach Maßgabe der Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung. Wird diesen nicht unverzüglich widersprochen gelten diese Preise.
2. Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten ohne gesondertes Zubehör, ohne Installation, ohne Schulung oder ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
§ 4 Lieferfrist:
1. Es gelten nur vereinbarte Lieferfristen. Sind solche nicht vereinbart, hat die Lieferung durch den Verkäufer innerhalb angemessener Frist zu erfolgen.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen ebenso gewichtigen Gründen, so insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung oder sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, berechtigen den Verkäufer die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Dauert diese Lieferungs bzw. Leistungsbehinderung länger als Monat, so ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als ein Monat an ist auch der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag aus diesen Gründen entweder vom Käufer oder Verkäufer schulden die Vertragsparteien sich gegenseitig sich keinerlei Schadenersatz oder sonstige Ersatzansprüche.
Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Eintritt derartiger Umstände (höhere Gewalt oder ähnliches) den Käufer zu informieren und gegebenenfalls die Dauer der Behinderung mitzuteilen.
3. Jeglicher Verzugsschaden des Käufers ist begrenzt auf höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen und Lieferungen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
5. Der Verkäufer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung zu erbringen und behält sich ausdrücklich vor, die versprochene Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
§ 5 Fälligkeit der Zahlungen:Rechnungen des Verkäufers sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Wechsel oder Schecks gelten nur dann als Zahlungsmittel, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Solche Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber angenommen und geltend erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
Das Eigentum an den gekauften Gegenstand oder der erbrachten Leistung gehen erst mit vollständiger Zahlung auf den Käufer über (Eigentumsvorbehalt).
§ 6 Gefahrübergang:Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, ist Lieferung ab Verkäufer vereinbart. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme von Transport- und Versandkosten durch den Verkäufer hat keinen Einfluss auf den Gefahrübergang. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung beim Verbraucher eingetroffen ist.
Für Verzögerungen beim Versand durch die Versandperson, Versandgesellschaft oder die Versendung als solche gehen nicht zu Lasten des Verkäufers. Will der Käufer eine Transportversicherung abgeschlossen wissen, ist dies mit dem Verkäufer zu vereinbaren, so insbesondere die hierdurch verursachten Mehrkosten. Solche Versicherungskosten gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.
§ 7 Gewährleistung:Der Verkäufer leistet Gewähr für Neuware für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Für gebrauchte Ware gilt eine Gewährfrist von 12 Monaten.
Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Gleiches gilt für Fehler und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Fehler sind. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe in den Kaufgegenstand vornimmt oder vornehmen lässt.
Der Käufer ist verpflichtet, erhaltene Ware sofort auf ihre Ordnungsgemäßheit hin zu überprüfen. Fehler, die bei Anwendung ordentlicher Sorgfalt zu erkennen sind hat der Verkäufer unverzüglich, jedoch spätestens 7 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Gewähransprüche des Käufers ausgeschlossen.
Soweit ein Fehler der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Für Datenverluste infolge der Beseitigung von Mängeln haftet der Verkäufer nicht, mit Ausnahme, dass dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ist der Verkäufer zur Ersatz- oder Nachlieferung nicht in der Lage oder schlägt die Fehlerbeseitigung zweimal fehl oder sind sowohl Ersatzlieferung als auch Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für die der Kaufsache nicht unmittelbar anhaftenden Schäden, so insbesondere nicht für so genannte Mangelfolgeschäden, nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Dies gilt nicht, sofern solche Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach dem § 1 und § 4 des Produkthaftungsgesetzes beruhen. Auf keinen Fall haftet der Verkäufer für die Wiederherstellung von Daten es sei denn, den Verkäufer trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist in der Weise, dass die Daten mit vertretbaren Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 8 Das Widerrufsrecht des Käufers: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen (1 Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser (einer) Belehrung in Textform und der Ware.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Hans-Jürgen Warnick
Richard-Wagner-Straße 13
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht in den Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder
6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Urheberrechte:Soweit Software geliefert wird, wird diese dem Käufer allein zur Nutzung überlassen. Insbesondere ist es dem Käufer nicht gestattet, diese zu kopieren, noch Dritten zur Verfügung zu stellen und zur Nutzung zu überlassen.
§ 10 Annahme und Reklamation:1. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme und Zahlung zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalierten Ersatzanspruch geltend zu machen. Dem Käufer bleibt es unbenommen, dem Verkäufer einen geringeren Schaden darzulegen und ihm nachzuweisen. Dem Verkäufer bleibt es ebenso unbenommen einen höheren Schaden geltend zu machen.
2. Jegliche Reklamationen des Käufers sind bei folgender Adresse anzubringen:
Hans-Jürgen Warnick
Richard-Wagner-Straße 13
24943 FlensburgFür die Anbringung derartiger Reklamationen kann auch die Mailadresse des Verkäufers genutzt werden. info@beauty-paradiese.com§ 11 Datenschutz und Datenspeicherung: Der Käufer bekennt, dass der Verkäufer berechtigt ist, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Der Verkäufer weist darauf hin, dass Kundendaten gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert werden.
§ 12 Anwendbares Recht:Soweit es gesetzlich zulässig ist gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Jedwede Rechtsbeziehungen der Vertragsschließenden bestimmt sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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